Donnerstag, 1. Juli 2010

Recht muss Recht bleiben?

"Über die Versteuerung sei sehr wohl nachgedacht worden, allerdings sei es, zu keinem Ergebnis gekommen". Mit diesen Worten macht sich Walter "Meischi" Meischberger über die österreichische Justiz lustig. Gerhard Dörfler wird wegen offensichtlicher Beschränktheit gleich vom Gesetz ausgenommen und die Insassen von Stein hoffen noch immer vergeblich auf KHG. Ich glaube nicht mal, dass die Justiz schleißig arbeitet, viel mehr glaube ich, dass diese Personen von der Politik mit einem Schleim überzogen wurden, der sie für die Justiz einfach zu glitschig macht.

Keinesfalls unangreifbar sind die Zogajs. Die werden jetzt entgültig ausgewiesen. Dagegen wird heute in Wien demonstriert und das ist gut so! Laut Gesetz ist diese Ausweisung gedeckt, trotzdem verursacht sie vom Bundespräsidenten abwärts Bauchschmerzen. Aber Heinz Fischer, sie haben die Asylgesetze unterschrieben, SPÖ, ihr habt sie mitbestimmt...

Arigona Zogaj ist hier in die Schule gegangen, spricht wie ein Öberösterreicher, ist hier sozialisiert, würde gerne hier arbeiten und würde hier ihre Steuern zahlen. Das alles ist nicht relevant, sie muss zurück in den Kosovo, weil es das Gesetz so vorsieht. Das ist weder menschlich noch ist es vernünftig.

Vernünftig wäre es, nicht bei jedem Gesetz das etwas mit Ausländern zu tun hat, das Geschreie der FPÖ eins zu eins in den Gesetzestext zu überführen. Vernünftig wäre es eine vorausschauende Politik zu betreiben, die nicht nur bis zur nächsten Meinungsumfrage reicht. Vernünftig wäre es, bei 1,4 Mio Einwohner mit Migrationshintergrund endlich vernünftige Integrationspolitik zu betreiben und nicht absichtlich ein neues unterentwickeltes Proletariat entstehen zu lassen.

Es kotzt mich an, wenn Werner Faymann unglücklich mit der Entscheidung ist Arigona Zogaj abzuschieben, seine Partei ist mitschuld daran. Vernünftig ist es, heute aufzustehen und für die Vernunft zu Demonstrieren!

0 Kommentare:

Kommentar veröffentlichen